Verkaufsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEBSHOP
1. Anwendungsgebiet
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wesentliche Bedingungen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden und anwendbar sind auf alle Angebote und Verkaufsverträge betreffend Waren aus dem Sortiment von CanvasCamp bv mit Sitz in 9890 Gavere, Legen Heirweg 23, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0822.182.688 (nachstehend als „Canvascamp“ bezeichnet), die an den Kunden (nachstehend als der „Kunde“ bezeichnet) gerichtet und über die Website https://www.canvascamp.com/ abgeschlossen wurden, soweit nicht schriftlich ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart wurden, und dies ungeachtet der Frage, ob sich der Wohnsitz oder Sitz des Kunden in Belgien oder im Ausland befindet, und ungeachtet der Frage, ob der Vertrag in Belgien oder im Ausland erfüllt werden muss. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen Bedingungen des Kunden, selbst wenn diese das Gegenteil besagen. Einige Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher anwendbar, in welchem Fall der Begriff „Verbraucher“ verwendet wird. Andere Bestimmungen sind auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Unternehmen im Sinne von Artikel I.1, 1) des Wirtschaftsgesetzbuches anwendbar, in welchem Fall der Begriff „Unternehmen“ verwendet wird. Falls sowohl der Verbraucher als auch das Unternehmen gemeint sind, wird der Begriff Kunde verwendet. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese durch die bloße Tatsache einer Bestellung annimmt. Der Kunde erklärt, 18 Jahre oder älter zu sein. Die Nichtdurchsetzung einer oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch CANVASCAMP kann keineswegs als Verzicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen werden.
2. Angebote und Preise
Alle Offerten, Broschüren, Kataloge, Mitteilungen und technischen Datenblätter dienen lediglich zur Information. Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, und kann jederzeit geändert werden. Wenn ein Angebot nur befristet gültig ist oder bestimmten Bedingungen unterworfen ist, wird dies ausdrücklich angegeben. Bei den angegebenen Preisen sind Tippfehler und andere Irrtümer vorbehalten. Angebote und Preisangaben auf der Website sind am Tag des Abrufs der Website gültig, soweit nicht anders angegeben. Das Angebot und die Abbildungen der Waren auf unseren Websites werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt, dienen jedoch nur zur Veranschaulichung. Die gelieferten Waren können hinsichtlich der Abbildungen vom online dargestellten Produkt abweichen. CANVASCAMP unterliegt in Bezug auf die Vollständigkeit der präsentierten Informationen nur einer Mittelverpflichtung. CANVASCAMP haftet nicht für offensichtliche materielle Fehler, Satz- oder Druckfehler oder Abweichungen von den in den veranschaulichenden Abbildungen präsentierten Waren. Wenn der Kunde spezifische Fragen z. B. zu Aufstellanweisungen, Verfügbarkeit, Lieferfristen oder -art hat, bitten wir den Kunden, sich vorab mit uns in Verbindung zu setzen. Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. Zusätzliche Liefer-, Transport- und Versicherungskosten, MwSt., Einfuhr- und Ausfuhrzölle, sonstige Steuern, Abgaben und Gebühren oder anderweitige Verwaltungskosten werden immer im Schriftverkehr mit dem Kunden angegeben, bevor die Bestellung endgültig aufgegeben wird.
3. Vereinbarung
Eine Bestellung kann auf der Website anhand der auf der Website dargelegten Schritte aufgegeben werden. Der Kunde kann unterschiedliche Produkte auswählen und diese in einem elektronischen Einkaufswagen ablegen, indem er auf die Schaltfläche „Zum Einkaufswagen hinzufügen“ klickt. Vom Einkaufswagen aus geht der Kunde zur Kasse, indem er auf die Schaltfläche „Zur Kasse“ klickt. Nach der Bestellung wird eine Übersicht der bestellten Waren angezeigt und online für den Kunden verfügbar gemacht. Der Kunde kann die gewünschte Liefermethode wählen. Nach Bestätigung der Bestellung und Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist eine Barzahlung gemäß der angegebenen Zahlungsweise erforderlich. Wenn er dann auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ klickt, wird der Kunde zum Modul des gewählten Zahlungsanbieters weitergeleitet. Bis der Kunde auf diese Schaltfläche geklickt hat, kann der Kunde die Bestellung und die Daten der Bestellung jederzeit noch ändern. Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat, erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch erstellte Empfangsbestätigung der Bestellung. Der Vertrag kommt nach der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach Eingang der vollständigen Bezahlung bei CANVASCAMP zustande; zumindest ist CANVASCAMP berechtigt, die Ausführung des Vertrags von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung auszusetzen, bis die vollständige Bezahlung eingegangen ist. Die Waren, die Gegenstand der Bestellung sind, werden entsprechend der vom Kunden angegebenen Wahl entweder für die Lieferung oder die Abholung zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über das Zustandekommen des Vertrags und die Liefer- oder Abholmodalitäten informiert. CANVASCAMP behält sich das Recht vor, Bestellungen zu verweigern, wenn einer oder mehrere der folgenden Fälle eintritt bzw. eintreten: (i) Erschöpfung der Vorräte oder Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produkts; (ii) Lieferadresse außerhalb des von CANVASCAMP belieferten Gebiets; (iii) höhere Gewalt; (iv) Bestellung aufgegeben von einer nicht geschäftsfähigen Person oder einer nicht identifizierbaren Person; (v) der Kunde hat gegenüber CANVASCAMP offene und fällige Verbindlichkeiten. Gegebenenfalls wird der bereits von CANVASCAMP erhaltene Betrag für die betreffende Bestellung auf die Kontonummer, von der die Zahlung durchgeführt wurde, zurücküberwiesen. Das Unternehmen kann eine aufgegebene Bestellung nur mit vorausgehender schriftlicher Einwilligung von CANVASCAMP stornieren, wobei das Unternehmen CANVASCAMP einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises der Waren schuldet, unbeschadet des Rechts von CANVASCAMP, einen höheren Schadenersatz zu fordern, soweit ein höherer tatsächlich erlittener Schaden nachgewiesen wird.
4. Lieferung
Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Waren zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort in Empfang zu nehmen (bei Lieferung und/oder Abholung). CANVASCAMP oder der von CANVASCAMP beauftragte Dritte ist berechtigt, die Waren zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort an die Person zu liefern, die zur Entgegennahme vorstellig wird und die als befugter Vertreter des Kunden angesehen wird, ohne dass CANVASCAMP besondere Überprüfungen durchführen muss. Die Lieferkosten werden dem Kunden mitgeteilt, bevor der Kunde die Bestellung bestätigt. Die Lieferung erfolgt zu dem auf der Bestellbestätigung angegebenen Zeitpunkt.
Falls die Lieferung aus Gründen, die dem Kunden anzulasten sind, nicht möglich ist, so ist CANVASCAMP berechtigt, nach eigenem Ermessen (i) eine erneute Lieferung vorzunehmen, wobei CANVASCAMP die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung stellt, oder aber (ii) den Vertrag gemäß Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzulösen. CANVASCAMP informiert den Kunden unverzüglich, wenn das angegebene Lieferdatum vermutlich nicht einzuhalten ist. Die Unternehmen gegenüber angegebenen Lieferfristen sind immer nur als Hinweis zu sehen. Das Unternehmen kann bei Überschreitung der Lieferfrist weder Anspruch auf Schadenersatz geltend machen noch den Vertrag auflösen, und dies führt keinesfalls zu irgendeiner Haftung seitens CANVASCAMP. Falls CANVASCAMP die mit dem Verbraucher vereinbarte Lieferfrist nicht einhält, muss der Verbraucher CANVASCAMP auffordern, die Lieferung innerhalb einer zusätzlichen Frist durchzuführen, die angesichts der Umstände angemessen ist. Falls CANVASCAMP die Waren nicht innerhalb der zusätzlichen Frist liefert, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen und erstattet CANVASCAMP dem Verbraucher unverzüglich alle gemäß dem Vertrag bereits an CANVASCAMP bezahlten Beträge.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich eventueller Zinsen und Kosten Eigentum von CANVASCAMP, außer wenn CANVASCAMP beschließt, auf einen Eigentumsvorbehalt zu verzichten. Nichtsdestotrotz gehen die Gefahren von höherer Gewalt, Verlust, Vernichtung oder Diebstahl der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren oder wenn der Kunde die Entgegennahme der Waren versäumt voll und ganz auf den Kunden über. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich ebenfalls auf alle Forderungen, die an die Stelle der mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Waren treten. Dem Kunden obliegt eine Sorgfaltspflicht betreffend die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, und er muss diese in einwandfreiem Zustand an einem geeigneten Ort gemäß den gängigen Standards aufbewahren. Der Kunde darf die Waren nicht verkaufen oder anderweitig veräußern, verarbeiten oder bearbeiten oder mit irgendeinem Sicherheitsrecht belasten, bevor er seine Verpflichtungen erfüllt hat. Der Kunde muss CANVASCAMP über eine Beschlagnahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren informieren.
6. Bezahlung
Die Bezahlung von Bestellungen über unsere Website muss gemäß der auf unserer Website angegebenen Zahlungsmethode erfolgen. Zur Gewährleistung einer sicheren Online-Bezahlung werden alle Transaktionsdaten verschlüsselt über das Internet übertragen. Die Bezahlung erfolgt immer am Gesellschaftssitz von CANVASCAMP und in der im Webshop gewählten Währung.
7. Für das Unternehmen anwendbare Regelung betreffend eine Vertragswidrigkeit und Mängel
Das Unternehmen muss die Waren unverzüglich bei Lieferung im Beisein des Spediteurs auf Konformität und sichtbare Mängel prüfen, und diesbezüglich muss gegebenenfalls ein schriftlicher Vorbehalt auf dem Frachtbrief oder Lieferschein vermerkt werden. Jeder Liefermangel oder sichtbare Mangel muss daneben auch CANVASCAMP vom Unternehmen innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung per Einschreiben gemeldet werden, mit einer präzisen und spezifischen Beschreibung des Mangels unter Strafe der Unzulässigkeit. Unternehmensseitige Klagen wegen verborgener Mängel müssen CANVASCAMP unter Strafe der Unzulässigkeit innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung des Mangels und spätestens zwei Monate nach Lieferung per Einschreiben mit einer präzisen und spezifischen Beschreibung des Mangels gemeldet werden. Verspätete Reklamationen sind nicht zulässig. Bei Inbetriebnahme, Bearbeitung, Verarbeitung oder Veräußerung der verkauften Waren wird deren Annahme vorausgesetzt. Der Kunde haftet selber, wenn die Gebrauchsanweisung oder die Anleitungen von CANVASCAMP und/oder dessen Zulieferern nicht beachtet wurden oder die Waren nicht sachgemäß behandelt wurden. Bei einer zulässigen und begründeten Beanstandung des Unternehmens in Bezug auf Mängel an den gelieferten Waren beschränkt sich die Haftung von CANVASCAMP, nach Wahl von CANVASCAMP, auf eine Ersatzlieferung oder die Nachbesserung der Waren oder die Rückerstattung des Preises, den das Unternehmen für die betreffenden Waren bezahlt hat, ohne dass CANVASCAMP zu irgendeinem anderen Schadenersatz verpflichtet wäre. Mängelrügen führen nicht zu einem Aufschub der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens. Eine Rücksendung von mangelhaften Waren kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CANVASCAMP und gemäß den Anweisungen von CANVASCAMP erfolgen. Die eventuelle Garantie von CANVASCAMP auf die gelieferten Waren beschränkt sich auf die Garantie, die CANVASCAMP von seinen Lieferanten gewährt wird, und geht nicht über diese hinaus. Ein Garantieanspruch gilt erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung durch das Unternehmen.
Für den Verbraucher anwendbare Regelung im Falle einer Vertragswidrigkeit
Der Verbraucher muss die Waren unverzüglich bei Lieferung im Beisein des Spediteurs auf Konformität und sichtbare Mängel prüfen, und gegebenenfalls muss der Verbraucher die Waren verweigern. In jedem Fall muss der Verbraucher CANVASCAMP innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat, über die Vertragswidrigkeit informieren. Verspätete Reklamationen sind nicht zulässig. Bei Inbetriebnahme, Bearbeitung, Verarbeitung oder Veräußerung der verkauften Waren wird deren Annahme vorausgesetzt. Der Verbraucher haftet selber, wenn die Gebrauchsanweisung oder die Anleitungen von CANVASCAMP und/oder dessen Zulieferern nicht beachtet wurden oder die Waren nicht sachgemäß behandelt wurden. Der Verbraucher ist berechtigt, von CANVASCAMP die kostenlose Nachbesserung oder die kostenlose Ersatzlieferung der gelieferten Waren zu verlangen, außer wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig wäre und unangemessene Kosten für CANVASCAMP mit sich brächte. Jede Instandsetzung oder Ersatzlieferung muss unter Berücksichtigung der Art der gelieferten Waren und der vom Kunden vorgesehenen Nutzung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.
Der Verbraucher hat lediglich in den in Artikel 1649quinquies, § 5 des Zivilgesetzbuches erschöpfend aufgezählten Fällen das Recht, von CANVASCAMP eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Kaufvertrags zu verlangen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist nur geringfügig. Eine Rücksendung von mangelhaften Waren kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CANVASCAMP und gemäß den Anweisungen von CANVASCAMP erfolgen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften über den Verkauf von Verbrauchsgütern. Die eventuelle Garantie von CANVASCAMP auf die gelieferten Waren beschränkt sich auf die Garantie, die CANVASCAMP von seinen Lieferanten gewährt wird, und geht nicht über diese hinaus. CANVASCAMP empfiehlt, Beanstandungen über info@canvascamp.com zu melden. Verbraucher in der EU können Beschwerden auch über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einreichen unter http://ec.europa.eu/odr.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher (oder ein vom Verbraucher angegebener Dritter, der nicht der Beförderer ist) die Waren in Empfang genommen hat, ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Das Widerrufsrecht ist nicht anwendbar, wenn es sich um Waren handelt, die entsprechend den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für einen bestimmten Verbraucher bestimmt sind. Wenn der Verbraucher Gebrauch von seinem Widerrufsrecht macht, teilt er dies CANVASCAMP vor Verstreichen der Widerrufsfrist anhand des Muster-Widerrufformulars (das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit den Widerrufsbelehrungen beiliegt) oder anhand einer anderen eindeutigen Erklärung mit. Unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung sendet der Verbraucher die Waren (einschließlich aller Zubehörteile, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung) auf eigene Kosten zurück oder überreicht diese an (einen Mitarbeiter von) CANVASCAMP. Die Beweislast betreffend die rechtzeitige und korrekte Ausübung des Widerrufsrechts ruht auf dem Verbraucher. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher die Waren und die Verpackung sorgfältig behandeln. Der Verbraucher muss für einen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (als Richtschnur gilt, dass der Verbraucher die Waren nur so handhaben und inspizieren darf, wie dies auch in einem physischen Ladengeschäft der Fall wäre). CANVASCAMP zahlt alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf gemeldet hat, zurück. CANVASCAMP ist berechtigt, diese Rückzahlung so lange auszusetzen, bis alle Waren vom Verbraucher zurückgesandt worden sind oder bis der Verbraucher nachweist, dass alle Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, was zuerst eintrifft, außer wenn CANVASCAMP angeboten hat, die Waren selbst wieder abzuholen. Bei der Rückzahlung verwendet CANVASCAMP dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher akzeptiert ein anderes Zahlungsmittel. Falls der Verbraucher eine andere Liefermethode als die von CANVASCAMP angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, ist CANVASCAMP nicht verpflichtet, dem Verbraucher diese zusätzlichen Kosten zu erstatten.
9. Haftung
CANVASCAMP haftet nur für die Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, wenn und insoweit dieser Schaden durch seinen Betrug, seine arglistige Täuschung, seinen schweren oder vorsätzlichen Fehler oder einen Fehler seiner Angestellten oder Bevollmächtigten verursacht wurde. Die Haftung von CANVASCAMP beschränkt sich immer auf den Betrag der Bestellung des Kunden. Falls der Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich die Haftung von CANVASCAMP auf den Betrag, der tatsächlich vom Versicherer von CANVASCAMP ausgezahlt wird. CANVASCAMP haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangene Gewinne, Verwaltungs- oder Personalkosten, höhere allgemeine Kosten, Verlust von Kundschaft, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Forderungen von Dritten oder Dritten entstandenen Schaden. Insofern CANVASCAMP bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen auf die Mitarbeit, Dienste und Lieferungen von Dritten angewiesen ist, kann CANVASCAMP nicht für irgendwelche Schäden haftbar gemacht werden, die auf deren Fehler zurückzuführen sind. Der Kunde haftet ausschließlich selber für den Gebrauch der Waren. Außer im Falle zwingender Rechtsvorschriften ist CANVASCAMP nicht haftbar für irgendwelche (unmittelbar oder mittelbar) durch die gelieferten Waren verursachten Schäden. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass CANVASCAMP nicht haftbar gemacht werden kann und dass der Kunde nicht zur Forderung einer Auflösung des Vertrags oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt ist im Falle von (i) Schäden an den Waren durch eine fehlerhafte Benutzung, falsche Lagerung oder Instandhaltung der Waren auf eine andere als die vereinbarte oder von CANVASCAMP und/oder seinen Lieferanten vorgeschriebene Weise, (ii) minimalen Abweichungen von den Produktspezifikationen (wie unter anderem begrenzte Farb- oder Texturunterschiede), (iii) Schäden an den Waren durch anormale Witterungsumstände oder aufgrund von Verschleiß, oder (iv) Änderungen oder Veränderungen an den Waren ohne vorausgehende Zustimmung von CANVASCAMP. Die Bestimmungen in diesem Artikel tun der Haftung von CANVASCAMP für einen Todesfall oder Verletzungen des Verbrauchers keinen Abbruch, soweit ein direkter ursächlicher Zusammenhang mit den Handlungen oder Versäumnissen von CANVASCAMP nachgewiesen wird. Der Kunde verwendet die Website eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr. CANVASCAMP hat das Recht, den Zugang des Kunden zur Website jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorausgehende Ankündigung mit unverzüglicher Wirkung einzuschränken oder zu sperren. CANVASCAMP übernimmt keine Garantie für die kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und haftet nicht für einen Ausfall oder eine Nichtverfügbarkeit der Website aufgrund einer technischen Störung. CANVASCAMP haftet nicht für Schäden, die dem Kunden infolge der Nutzung der Website durch den Kunden oder durch die Verbreitung eines Virus über die Website entstehen.
10. Höhere Gewalt
CANVASCAMP haftet nicht, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder anderweitig auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, selbst wenn dieser Umstand vorhersehbar war, wie unter anderem, aber nicht ausschließlich, Krieg, Aufruhr, Terror, General- oder Teilstreik oder Aussperrung, Betriebsunfälle, extreme Witterungsbedingungen, Überschwemmungen, Brände, Pandemien, Infektionskrankheiten, Konkurs oder Nichterfüllung der Verpflichtungen von Lieferanten, Erschöpfung der Vorräte, Ausfälle von Stromnetz, Internet, Computernetzwerk oder Telekommunikationseinrichtungen, staatliche Maßnahmen, allgemeine Verkehrsprobleme usw. In einem Fall höherer Gewalt ist CANVASCAMP jederzeit mit unverzüglicher Wirkung von Rechts wegen, ohne vorausgehende Intervention eines Richters, ohne vorausgehende Inverzugsetzung und ohne Zahlung von irgendwelchem Schadenersatz, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Lieferung aufzuschieben oder aber den Vertrag mit dem Kunden zu beenden.
11. Vertragsverhältnis
Alle Verträge zwischen CANVASCAMP und dem Kunden sind Teil eines globalen Vertragsverhältnisses. Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus einem bestimmten Vertrag nicht nachkommt, kann CANVASCAMP die weitere Ausführung sowohl des fraglichen Vertrags als auch anderer laufender Verträge aussetzen.
CANVASCAMP ist ebenfalls berechtigt, alle Verträge mit dem Kunden mit unverzüglicher Wirkung von Rechts wegen ohne vorausgehende Inverzugsetzung und ohne Zahlung von irgendwelchem Schadenersatz auch in den folgenden Fällen aufzulösen:
(i) der Kunde versäumt die (rechtzeitige) Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag;
(ii) bei Einstellung der Zahlungen oder (Beantragung von) Konkurs, kollektiver Schuldenregelung oder irgendeiner Reorganisation durch den Kunden;
(iii) bei Liquidation oder Einstellung der Tätigkeiten oder beim Tod des Kunden;
(iv) bei Pfändung (eines Teils) der Vermögenswerte des Kunden.
Bei Auflösung werden alle Forderungen von CANVASCAMP gegenüber dem Kunden unverzüglich und von Rechts wegen fällig und schuldet der Kunde CANVASCAMP eine pauschale Entschädigung von 20 % des im Vertrag festgelegten Preises, unbeschadet des Anspruchs von CANVASCAMP auf einen höheren Schadenersatz, sofern CANVASCAMP einen höheren tatsächlich erlittenen Schaden nachweist. Beträge, die CANVASCAMP dem Unternehmen bereits vor der Auflösung in Rechnung gestellt hat, bleiben in voller Höhe geschuldet. Wenn CANVASCAMP seinen Verpflichtungen aus einem oder mehreren Verträgen nicht (rechtzeitig) nachkommt, kann der Verbraucher den betreffenden Vertrag auflösen, wobei CANVASCAMP dem Verbraucher eine pauschale Entschädigung von 10 % des im Vertrag festgelegten Preises schuldet.
12. Verjährung
Jeder Anspruch des Unternehmens gegenüber CANVASCAMP verjährt von Rechts wegen, wenn die Klage nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum, an dem das Unternehmen von den Sachverhalten, auf die sich der Anspruch stützt, Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen, beim zuständigen Gericht anhängig gemacht wird, ohne dass dies später als zwölf Monate nach Lieferung der Fall sein kann.
13. Geistiges Eigentum
Die Website, Logos, Fotos, Texte und ganz allgemein jede Kommunikation von CANVASCAMP (nachstehend als die „Werke“ bezeichnet) sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt, deren Inhaber CANVASCAMP oder seine Zulieferer oder andere anspruchsberechtigte Dritte sind. Ohne die ausdrückliche schriftliche und vorausgehende Zustimmung von CANVASCAMP ist es nicht zulässig, die Werke zu benutzen, zu kopieren oder auf gleich welche Weise zu vervielfältigen.
14. Datenschutz
Wenn CANVASCAMP personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung (https://www.canvascamp.com/nl/privacyverklaring), von der der Kunde auf einfache schriftliche Anfrage eine Kopie erhalten kann, und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und anderen geltenden Vorschriften.
15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
CANVASCAMP behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Es gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen CANVASCAMP und dem Kunden gültig waren.
16. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit von einer oder mehreren (Teilen von) Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls bestätigen CANVASCAMP und der Kunde, dass der Richter dafür zuständig ist, die betreffende Bestimmung auf dasjenige zu begrenzen, was innerhalb der betreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.
17. Geltendes Recht - Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge, auf die diese anwendbar sind, unterliegen belgischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Bei einem Streitfall sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Ostflandern (Oost-Vlaanderen) (Abteilung Gent) oder aber die Gerichte des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig.
18. Bei Unklarheiten bezüglich der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Wortlaut immer maßgebend.
19. Kontaktangaben CANVASCAMP
CANVASCAMP bv
Legen Heirweg 23
9890 Gavere
Unternehmensnummer: 0822.182.688
E-Mail-Adresse: info@canvascamp.com
Telefonnummer: +32 9 352 01 01 oder +32 498 529 524
Anlagen
1/ Muster-Widerrufsformular
An CANVASCAMP bv, Legen Heirweg 23, 9890 Gavere, ZDU: 0822.182.688, E-Mail-Adresse: info@canvascamp.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/Erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
2/ Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, CANVASCAMP nv, Legen Heirweg 23, 9890 Gavere, ZDU: 0822.182.688, E-Mail-Adresse: info@canvascamp.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung aufschieben, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wesentliche Bedingungen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden und fester Bestandteil aller Angebote und Offerten von CanvasCamp bv mit Sitz in 9890 Gavere, Legen Heirweg 23, eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen unter der Nummer 0822.182.688 (nachstehend als „Canvascamp“ bezeichnet), sind und die auf jeden Vertrag zwischen CANVASCAMP und seinem Kunden (nachstehend als der „Kunde“ bezeichnet) sowie auf alle Rechnungen von CANVASCAMP anwendbar sind, soweit nicht schriftlich ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart wurden, und dies ungeachtet der Frage, ob sich der Wohnsitz oder Sitz des Kunden in Belgien oder im Ausland befindet, und ungeachtet der Frage, ob der Vertrag in Belgien oder im Ausland erfüllt werden muss. Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen Bedingungen des Kunden, selbst wenn diese das Gegenteil besagen. Einige Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher anwendbar, in welchem Fall der Begriff „Verbraucher“ verwendet wird. Andere Bestimmungen sind auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Unternehmen im Sinne von Artikel I.1, 1) des Wirtschaftsgesetzbuches anwendbar, in welchem Fall der Begriff „Unternehmen“ verwendet wird. Falls sowohl der Verbraucher als auch das Unternehmen gemeint sind, wird der Begriff Kunde verwendet. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese durch die bloße Tatsache einer Bestellung annimmt. Die Nichtdurchsetzung einer oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch CANVASCAMP kann keineswegs als Verzicht auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen werden.
2. Offerten und Preise
Alle Offerten, Broschüren, Kataloge, Mitteilungen und technischen Datenblätter dienen lediglich zur Information. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, bleiben Offerten und Angebote 14 Tage lang gültig. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preisangaben für Unternehmen ausschließlich Liefer-, Transport- und Versicherungskosten, MwSt., Einfuhr- und Ausfuhrzölle, sonstige Steuern, Abgaben und Gebühren. Für Verbraucher ist der angegebene Preis der vom Verbraucher insgesamt zu zahlende Preis, einschließlich der MwSt., aller sonstigen Steuern und der Kosten aller Dienste, die vom Verbraucher obligatorisch zugezahlt werden müssen. CANVASCAMP behält sich das Recht vor, mit einer einfachen Mitteilung seine Preise zu erhöhen, wenn bestimmte Kosten, die nicht nur vom Willen von CANVASCAMP abhängen und Einfluss auf den vereinbarten Preis haben, ansteigen, beispielsweise steigende Kosten für Ausgangsprodukte oder Rohstoffe, Material-, Lohn-, Fracht- oder sonstige Kosten von Dritten, Erhöhung von Gebühren und Akzisen auf die zu liefernden Waren, Währungsschwankungen, usw., auch wenn dies infolge unvorhersehbarer Umstände geschieht. Sofern er nicht innerhalb von fünf Werktagen nach einer solchen Mitteilung Widerspruch einlegt, wird davon ausgegangen, dass der Verbraucher diese Preisänderung annimmt.
3. Zustandekommen des Vertrags und Stornierung
Der Vertrag kommt nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch CANVASCAMP zustande. Erfüllungsort des Vertrags ist der Gesellschaftssitz von CANVASCAMP. Eine Stornierung einer Bestellung vor der Lieferung ist nur mit vorausgehender schriftlicher Einwilligung von CANVASCAMP möglich, wobei das Unternehmen CANVASCAMP einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises der Waren schuldet, unbeschadet des Rechts von CANVASCAMP, einen höheren Schadenersatz zu fordern, soweit ein höherer tatsächlich erlittener Schaden nachgewiesen wird.
4. Lieferung
Die Unternehmen gegenüber angegebenen Lieferfristen sind immer nur als Hinweis zu sehen. Das Unternehmen kann bei Überschreitung der Lieferfrist weder Anspruch auf Schadenersatz geltend machen noch den Vertrag auflösen, und dies führt keinesfalls zu irgendeiner Haftung seitens CANVASCAMP. Falls CANVASCAMP die mit dem Verbraucher vereinbarte Lieferfrist nicht einhält, muss der Verbraucher CANVASCAMP auffordern, die Lieferung innerhalb einer zusätzlichen Frist durchzuführen, die angesichts der Umstände angemessen ist. Falls CANVASCAMP die Waren nicht innerhalb der zusätzlichen Frist liefert, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen und erstattet CANVASCAMP dem Verbraucher unverzüglich alle gemäß dem Vertrag bereits an CANVASCAMP bezahlten Beträge. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren Ex Works (Incoterms 2020) und auf Kosten und Gefahr des Unternehmens, wobei CANVASCAMP sich das Recht vorbehält, die Art des Transports, des Versands und Verpackung zu bestimmen. Falls CANVASCAMP die Waren zum Verbraucher sendet, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren auf den Verbraucher über, sobald dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. CANVASCAMP behält sich das Recht vor, die Bestellung in Teilen zu liefern, in welchem Fall CANVASCAMP berechtigt ist, jeden Teil gesondert in Rechnung zu stellen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich eventueller Zinsen und Kosten Eigentum von CANVASCAMP, außer wenn CANVASCAMP beschließt, auf einen Eigentumsvorbehalt zu verzichten. Nichtsdestotrotz gehen die Gefahren von höherer Gewalt, Verlust, Vernichtung oder Diebstahl der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren oder wenn der Kunde die Entgegennahme der Waren versäumt voll und ganz auf den Kunden über. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich ebenfalls auf alle Forderungen, die an die Stelle der mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Waren treten. Dem Kunden obliegt eine Sorgfaltspflicht betreffend die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, und er muss diese in einwandfreiem Zustand an einem geeigneten Ort gemäß den gängigen Standards aufbewahren. Der Kunde darf die Waren nicht verkaufen oder anderweitig veräußern, verarbeiten oder bearbeiten oder mit irgendeinem Sicherheitsrecht belasten, bevor er seine Verpflichtungen erfüllt hat. Der Kunde muss CANVASCAMP über eine Beschlagnahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren informieren.
6. Bezahlung
Soweit nicht anders angegeben, sind Rechnungen bar am Gesellschaftssitz von CANVASCAMP zu zahlen, in Euro, netto und ohne Preisnachlass. Eine Bezahlung per Scheck wird nicht angenommen. Alle Inkasso- und Protestkosten, entweder betreffend angenommene Wechsel oder nicht angenommene Wechsel oder betreffend Bank- und Diskontkosten, sind zu Lasten des Unternehmens. In Ermangelung einer per Einschreiben erhobenen Anfechtung werden Rechnungen 8 Tage nach ihrem Versand als angenommen angesehen. Durch die Anfechtung einer Rechnung durch das Unternehmen wird die Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben. Auf jede Rechnung, die bei Fälligkeit nicht bezahlt ist, werden von Rechts wegen, ohne vorausgehende richterliche Intervention und ohne vorausgehende Inverzugsetzung, Zinsen aufgeschlagen in Höhe von 12 % auf Jahresbasis für das Unternehmen und in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für den Verbraucher. Wenn eine überfällige Rechnung bei Fälligkeit ohne berechtigten Grund ganz oder teilweise unbezahlt bleibt, ist außerdem von Rechts wegen, ohne vorausgehende richterliche Intervention und ohne vorausgehende Inverzugsetzung, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags, mindestens jedoch 75,00 Euro und höchstens 750,00 Euro, zu zahlen, selbst im Falle der Gewährung einer Stundung und unbeschadet des Rechts von CANVASCAMP, eine höhere Entschädigung zu fordern, sofern ein höherer tatsächlich erlittener Schaden nachgewiesen wird. Bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung am Fälligkeitstag wird der Verbraucher förmlich in Verzug gesetzt in Verzug, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Wenn der Verbraucher die Rechnung nach Ablauf dieser Frist nicht beglichen hat, besteht ein ein Verzugszins gemäß Artikel XIX.4, Absatz 1, 1° des Code of Wirtschaftsgesetzbuches fällig. Darüber hinaus wird ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von (i) 20 Euro, wenn der geschuldete Restbetrag weniger oder gleich 150 Euro; (ii) 30 Euro plus 10 % des fälligen Betrags der Tranche zwischen 150,01 € und 500 €, wenn der fällige Saldo zwischen 150,01 € und 500 € liegt ist oder (iii) 65 € plus 5 % des auf die Tranche über 500 € mit einem Höchstbetrag von 2.000 €, wenn der fällige Saldo über 500 € liegt Euro. Bei Nichtbezahlung einer Rechnung (i) werden alle anderen unbezahlten Rechnungen sofort, von Rechts wegen und ohne vorausgehende Inverzugsetzung, in voller Höhe einforderbar, ungeachtet der Frage, ob diese Rechnungen fällig sind oder nicht, und (ii) hat CANVASCAMP das Recht, ohne vorausgehende Inverzugsetzung und ohne Schadenersatz zu schulden, die übrigen Bestellungen des Kunden aufzuschieben, bis die Rechnung vollständig bezahlt ist. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sobald das Vertrauen von CANVASCAMP in die Kreditwürdigkeit des Kunden erschüttert ist, behält CANVASCAMP sich das Recht vor, die weitere Erfüllung des Vertrags vollständig oder teilweise auszusetzen, selbst wenn die Waren bereits vollständig oder teilweise versendet wurden, und vom Kunden angemessene Garantien zu verlangen. Wenn der Kunde sich weigert, dieser Aufforderung nachzukommen, behält CANVASCAMP sich das Recht vor, den vollständigen Vertrag oder einen Teil davon von Rechts wegen aufzulösen, ohne dass der Kunde Anspruch auf irgendeinen Schadenersatz hat, unbeschadet des Rechts von CANVASCAMP, die Entschädigung des CANVASCAMP entstandenen Schadens zu verlangen, der pauschal auf 20 % des in Rechnung zu stellenden Verkaufspreises der betreffenden Waren veranschlagt wird, dies jedoch unbeschadet des Rechts von CANVASCAMP, einen höheren Schadenersatz zu verlangen, wenn der höhere tatsächlich erlittene Schaden nachgewiesen wird. Eine Aufrechnung durch das Unternehmen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Für das Unternehmen anwendbare Regelung betreffend eine Vertragswidrigkeit und Mängel
Das Unternehmen muss die Waren unverzüglich bei Lieferung im Beisein des Spediteurs auf Konformität und sichtbare Mängel prüfen, und diesbezüglich muss gegebenenfalls ein schriftlicher Vorbehalt auf dem Frachtbrief oder Lieferschein vermerkt werden. Jeder Liefermangel oder sichtbare Mangel muss daneben auch CANVASCAMP vom Unternehmen innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung per Einschreiben gemeldet werden, mit einer präzisen und spezifischen Beschreibung des Mangels unter Strafe der Unzulässigkeit. Unternehmensseitige Klagen wegen verborgener Mängel müssen CANVASCAMP unter Strafe der Unzulässigkeit innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung des Mangels und spätestens zwei Monate nach Lieferung per Einschreiben mit einer präzisen und spezifischen Beschreibung des Mangels gemeldet werden. Verspätete Reklamationen sind nicht zulässig. Bei Inbetriebnahme, Bearbeitung, Verarbeitung oder Veräußerung der verkauften Waren wird deren Annahme vorausgesetzt. Das Unternehmen haftet selber, wenn die Gebrauchsanweisung oder die Anleitungen von CANVASCAMP und/oder dessen Zulieferern nicht beachtet wurden oder die Waren nicht sachgemäß behandelt wurden. Bei einer zulässigen und begründeten Beanstandung des Unternehmens in Bezug auf Mängel an den gelieferten Waren beschränkt sich die Haftung von CANVASCAMP, nach Wahl von CANVASCAMP, auf eine Ersatzlieferung oder die Nachbesserung der Waren oder die Rückerstattung des Preises, den das Unternehmen für die betreffenden Waren bezahlt hat, ohne dass CANVASCAMP zu irgendeinem anderen Schadenersatz verpflichtet wäre. Mängelrügen führen nicht zu einem Aufschub der Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens. Eine Rücksendung von mangelhaften Waren kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CANVASCAMP und gemäß den Anweisungen von CANVASCAMP erfolgen. Die eventuelle Garantie von CANVASCAMP auf die gelieferten Waren beschränkt sich auf die Garantie, die CANVASCAMP von seinen Lieferanten gewährt wird, und geht nicht über diese hinaus. Ein Garantieanspruch gilt erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung durch das Unternehmen.
Für den Verbraucher anwendbare Regelung im Falle einer Vertragswidrigkeit
Der Verbraucher muss die Waren unverzüglich bei Lieferung im Beisein des Spediteurs auf Konformität und sichtbare Mängel prüfen, und gegebenenfalls muss der Verbraucher die Waren verweigern. In jedem Fall muss der Verbraucher CANVASCAMP innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat, über die Vertragswidrigkeit informieren. Verspätete Reklamationen sind nicht zulässig. Der Verbraucher haftet selber, wenn die Gebrauchsanweisung oder die Anleitungen von CANVASCAMP und/oder dessen Lieferanten nicht beachtet wurden oder die Waren nicht sachgemäß behandelt wurden. Der Verbraucher ist berechtigt, von CANVASCAMP die kostenlose Nachbesserung oder die kostenlose Ersatzlieferung der gelieferten Waren zu verlangen, außer wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig wäre und unangemessene Kosten für CANVASCAMP mit sich brächte. Jede Instandsetzung oder Ersatzlieferung muss unter Berücksichtigung der Art der gelieferten Waren und der vom Kunden vorgesehenen Nutzung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Der Verbraucher hat lediglich in den in Artikel 1649quinquies, § 5 des Zivilgesetzbuches erschöpfend aufgezählten Fällen das Recht, von CANVASCAMP eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Kaufvertrags zu verlangen, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist nur geringfügig. Eine Rücksendung von mangelhaften Waren kann nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CANVASCAMP und gemäß den Anweisungen von CANVASCAMP erfolgen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften über den Verkauf von Verbrauchsgütern. Die eventuelle Garantie von CANVASCAMP auf die gelieferten Waren beschränkt sich auf die Garantie, die CANVASCAMP von seinen Lieferanten gewährt wird, und geht nicht über diese hinaus.
8. Haftung
CANVASCAMP haftet nur für die Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, wenn und insoweit dieser Schaden durch seinen Betrug, seine arglistige Täuschung, seinen schweren oder vorsätzlichen Fehler oder einen Fehler seiner Angestellten oder Bevollmächtigten verursacht wurde. Die Haftung von CANVASCAMP beschränkt sich immer auf den in Rechnung gestellten Betrag. Falls der Schaden durch eine Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich die Haftung von CANVASCAMP auf den Betrag, der vom Versicherer von CANVASCAMP ausgezahlt wird. CANVASCAMP haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangene Gewinne, Verwaltungs- oder Personalkosten, höhere allgemeine Kosten, Verlust von Kundschaft, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Forderungen von Dritten oder Dritten entstandenen Schaden. Insofern CANVASCAMP bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen auf die Mitarbeit, Dienste und Lieferungen von Dritten angewiesen ist, kann CANVASCAMP nicht für irgendwelche Schäden haftbar gemacht werden, die auf deren Fehler zurückzuführen sind. Der Kunde haftet ausschließlich selber für den Gebrauch der Waren. Außer im Falle zwingender Rechtsvorschriften ist CANVASCAMP nicht haftbar für irgendwelche (unmittelbar oder mittelbar) durch die gelieferten Waren verursachten Schäden. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass CANVASCAMP nicht haftbar gemacht werden kann und dass der Kunde nicht zur Forderung einer Auflösung des Vertrags oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt ist im Falle von (i) Schäden an den Waren durch eine fehlerhafte Benutzung, falsche Lagerung oder Instandhaltung der Waren auf eine andere als die vereinbarte oder von CANVASCAMP und/oder seinen Lieferanten vorgeschriebene Weise, (ii) minimalen Abweichungen von den Produktspezifikationen (wie unter anderem begrenzte Farb- oder Texturunterschiede), (iii) Schäden an den Waren durch anormale Witterungsumstände oder aufgrund von Verschleiß, oder (iv) Änderungen oder Veränderungen an den Waren ohne vorausgehende Zustimmung von CANVASCAMP. Die Bestimmungen in diesem Artikel tun der Haftung von CANVASCAMP für einen Todesfall oder Verletzungen des Verbrauchers keinen Abbruch, soweit ein direkter ursächlicher Zusammenhang mit den Handlungen oder Versäumnissen von CANVASCAMP nachgewiesen wird.
9. Höhere Gewalt
CANVASCAMP haftet nicht, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder anderweitig auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, selbst wenn dieser Umstand vorhersehbar war, wie unter anderem, aber nicht ausschließlich, Krieg, Aufruhr, Terror, General- oder Teilstreik oder Aussperrung, Betriebsunfälle, extreme Witterungsbedingungen, Überschwemmungen, Brände, Pandemien, Infektionskrankheiten, Konkurs oder Nichterfüllung der Verpflichtungen von Lieferanten, Erschöpfung der Vorräte, Ausfälle von Stromnetz, Internet, Computernetzwerk oder Telekommunikationseinrichtungen, staatliche Maßnahmen, allgemeine Verkehrsprobleme usw. In einem Fall höherer Gewalt ist CANVASCAMP jederzeit mit unverzüglicher Wirkung von Rechts wegen, ohne vorausgehende Intervention eines Richters, ohne vorausgehende Inverzugsetzung und ohne Zahlung von irgendwelchem Schadenersatz, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Lieferung aufzuschieben oder aber den Vertrag mit dem Kunden zu beenden.
10. Verjährung
Jeder Anspruch des Unternehmens gegenüber CANVASCAMP verjährt von Rechts wegen, wenn die Klage nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum, an dem das Unternehmen von den Sachverhalten, auf die sich der Anspruch stützt, Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen, beim zuständigen Gericht anhängig gemacht wird, ohne dass dies später als zwölf Monate nach Lieferung der Fall sein kann.
11. Auflösung
Alle Verträge zwischen dem Kunden und CANVASCAMP sind Teil eines globalen Vertragsverhältnisses. Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht nachkommt, kann CANVASCAMP die weitere Ausführung sowohl dieses Vertrags als auch anderer laufender Verträge aussetzen.
CANVASCAMP ist ebenfalls berechtigt, alle Verträge mit dem Kunden mit unverzüglicher Wirkung von Rechts wegen ohne vorausgehende Inverzugsetzung und ohne Zahlung von irgendwelchem Schadenersatz auch in den folgenden Fällen aufzulösen:
(i) der Kunde versäumt die (rechtzeitige) Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag;
(ii) bei Einstellung der Zahlungen oder (Beantragung von) Konkurs, kollektiver Schuldenregelung oder irgendeiner Reorganisation durch den Kunden;
(iii) bei Liquidation oder Einstellung der Tätigkeiten oder beim Tod des Kunden;
(iv) bei Pfändung (eines Teils) der Vermögenswerte des Kunden.
Bei Auflösung werden alle Forderungen von CANVASCAMP gegenüber dem Kunden unverzüglich und von Rechts wegen fällig und schuldet der Kunde CANVASCAMP eine pauschale Entschädigung von 20 % des im Vertrag festgelegten Preises, unbeschadet des Anspruchs von CANVASCAMP auf einen höheren Schadenersatz, sofern CANVASCAMP einen höheren tatsächlich erlittenen Schaden nachweist. Beträge, die CANVASCAMP dem Unternehmen bereits vor der Auflösung in Rechnung gestellt hat, bleiben in voller Höhe geschuldet. Wenn CANVASCAMP seinen Verpflichtungen aus einem oder mehreren Verträgen nicht (rechtzeitig) nachkommt, kann der Verbraucher den betreffenden Vertrag auflösen, wobei CANVASCAMP dem Verbraucher eine pauschale Entschädigung von 10 % des im Vertrag festgelegten Preises schuldet.
12. Geltendes Recht - Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verträge, auf die diese anwendbar sind, unterliegen belgischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf. Bei einem Streitfall sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Ostflandern (Oost-Vlaanderen) (Abteilung Gent) oder aber die Gerichte des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig.
13. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit von einer oder mehreren (Teilen von) Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Gegebenenfalls bestätigen CANVASCAMP und der Kunde, dass der Richter dafür zuständig ist, die betreffende Bestimmung auf dasjenige zu begrenzen, was innerhalb der betreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.
14. Personenbezogene Daten
Wenn CANVASCAMP personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung (https://www.canvascamp.com/nl/privacyverklaring), von der der Kunde auf einfache schriftliche Anfrage eine Kopie erhalten kann, und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung und anderen geltenden Vorschriften.
15. Änderungen
CANVASCAMP behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Gegebenenfalls kann die jeweils aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf der Website von CANVASCAMP abgerufen werden und wird der Verbraucher hierüber informiert. In Ermangelung eines Widerspruchs und vorbehaltlich des Gegenbeweises wird davon ausgegangen, dass der Kunde die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.
16. Kontaktangaben CANVASCAMP
CANVASCAMP bv
Legen Heirweg 23
9890 Gavere
Unternehmensnummer: 0822.182.688
E-Mail-Adresse: info@canvascamp.com
Telefonnummer: +32 9 352 01 01 oder +32 498 529 524
17. Bei Unklarheiten bezüglich der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der niederländische Wortlaut immer maßgebend.